Kongressprogramm 2024

Die unternehmensinterne Untersuchung von Compliance Vorwürfen gehört mittlerweile zum Standard Repertoire einer Compliance Abteilung, oft in Kooperation mit der Revision, Legal und/ oder HR: doch gerade Untersuchungen mit externer Relevanz, etwa wegen des Interesses oder gar förmlicher Zuständigkeit von Regulatoren, Anti-Korruptionsbehörden oder Staatsanwaltschaften und Strafgerichten, erfordern weitere Maßnahmen, die über die Sachverhaltsermittlung hinausgehen. Insbesondere das sofortige Identifizieren von Ursachen (‚root cause analysis‘), das Evaluieren von Compliance Kontrollen mit anschließender Erweiterung und/ oder Wirksamkeitsprüfung, aber auch das frühzeitige und belastbare Einbinden der Geschäftsleitung und der erweiterten Führungsebene in Präventions- und Detektionsmaßnahmen, sind ein Schlüssel zum Erfolg bzw. Argumente gegenüber den externen Stakeholdern, die Position des Unternehmens zu verbessern.

Hanno Hinzmann präsentiert -auch im ausländischen Kontext- gesammelte Erfahrungen und Ansätze, wie einer Compliance Krise umfassend begegnet werden kann.

Schadensersatzansprüche aufgrund von Datenschutzverstößen sind eines der "heißesten" Themen im Rahmen der Auslegung der DSGVO. Eine Kernfrage hierbei ist, ob bereits die bloße Befürchtung oder ein ungutes Gefühl, dass personenbezogene Daten nach einem Cyberangriff oder einer anderen Datenpanne offengelegt sein könnten, für einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO ausreichen oder inwieweit Unternehmen hier mit eventuell existentiellen Massenklagen rechnen müssen. Neue Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befruchten die Diskussion, wo die Schwelle zu ziehen ist.

Dr. Mario Pälicke geht der Frage nach, welche Möglichkeiten die CS3D für Unternehmen eröffnet, die sich gegen einen Schadenersatzanspruch wegen des Vorwurfs der Verletzung von Sorgfaltspflichten nach den Art. 7 & 8 CS3D verteidigen müssen. Denn anders als bislang im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geregelt (§ 3 Abs. 3 LkSG), muss der hiesige Gesetzgeber bei der Umsetzung der CS3D auch dafür sorgen, dass eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen vorgesehen wird, die wider den Pflichten der Art. 7 & 8 CS3D gehandelt und als Folge der dadurch entstandenen negativen Auswirkungen bei einem Dritten einen Schaden verursacht haben (Art. 22 Abs. 1 CS3D). Im Übrigen beleuchtet der Vortrag die Unterschiede zwischen dem LkSG und der CS3D in Fragen der (zivilrechtlichen) Haftung und (behördlichen) Sanktionierung bei Verstößen gegen die sonstigen Sorgfaltspflichten nach der CS3D.

In diesem Vortrag werden die rechtlichen Grenzen der Mitarbeiterüberwachung bei der Nutzung digitaler Endgeräte, insbesondere E-Mail- und Telefonkontrollern von Arbeitnehmern thematisiert. Hier entstehen insbesondere strafrechtliche Risiken für Unternehmer, da unklar ist, wann und ob das Fernmeldegeheimnis greift, was überdies mit möglichen Beweisverwertungsverboten bei Kündigungen einhergeht.